Bürgergemeinschaft unabhängiger Wähler Frohburg e. V.
Bürgergemeinschaft unabhängiger Wähler Frohburg e. V.

Satzung

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Satzung der Bürgergemeinschaft unabhängiger Wähler e. V. Frohburg in der Fassung vom 9.Juni 1997

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Bürgergemeinschaft unabhängiger Wähler e. V.".

(2) Sitz der Vereinigung ist Frohburg.

§ 2 Aufgaben und Ziele

(1) Die Bürgergemeinschaft unabhängiger Wähler ist ein Zusammenschluß parteiloser Bürger aus Frohburg und seinen Ortsteilen, denen das Wohl der örtlichen Gemeinschaft am Herzen liegt, die aktiv an der Entwicklung der Stadt mitwirken und auf die Verwirklichung einer bürgernahen Politik in den kommunalen Einrichtungen Einfluß nehmen wollen. Sie verfolgt ausschließlich gemeinnützige Aufgaben und ist nicht an politische Parteien und deren Programme gebunden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.

(2) Der Tätigkeitsbereich der Bürgergemeinschaft erstreckt sich auf die Stadt Frohburg und seine Ortsteile.

(3) Die Bürgergemeinschaft beteiligt sich an den Wahlen zum Stadtrat. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung kann eine Beteiligung an Wahlen zu anderen kommunalen Körperschaften und Verbänden und an Landtagswahlen erfolgen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger aus Frohburg und den Ortsteilen werden, der volljährig ist und keiner politischen Partei angehört. Bürger anderer Gemeinden können dann Mitglied werden, wenn sich diese Gemeinden im Rahmen einer territorialen Neugliederung an Frohburg angeschlossen haben. Über die Aufnahme, die schriftlich zu beantragen ist, entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt ist jederzeit zulässig und schriftlich dem Vorstand mitzuteilen.

(3) Über den Ausschluß eines Mitgliedes, der durch wichtigen Grund erfolgen kann, entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Ausschluß kann beschlossen werden, wenn das Mitglied mehr als 12 Monate keinen Beitrag entrichtet hat.

§ 4 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder bringen ihre Ideen und Vorschläge in die Arbeit der Bürgergemeinschaft ein, die sie in die kommunale Politik umgesetzt sehen wollen. Sie beteiligen sich nach ihren Möglichkeiten aktiv an der Verwirklichung der Ziele der Bürgergemeinschaft. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung werden sie für die Mitarbeit in den Ausschüssen vorgeschlagen.

(2) Die Mitglieder nehmen ihre Rechte in der Mitgliederversammlung wahr. Sie können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben.

(3) Die Mitglieder entrichten die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(4) Bei Ausscheiden haben die Mitglieder keinerlei Anrecht auf das Vermögen des Vereins.

(5) Die Mitglieder erkennen mit dem Beitritt die Satzung und die von den Organen des Vereins gefaßten Beschlüsse an.

§ 5 Organe

(1) Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der geschäftsführende Vorstand,
  • der Beirat, der auf Beschluß der Mitgliederversammlung bei entsprechender Anzahl der Mitglieder bestellt wird.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt, wenn es das Interesse des Vereins erforderlich macht, mindestens aber zweimal im Kalenderjahr zusammen. Die Mitglieder sind dazu vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Bedarf vom Geschäftsführer oder seinem Stellvertreter einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder das unter Angabe des Zweckes verlangt. In diesem Fall muß die Mitgliederversammlung binnen vier Wochen nach Eingang des begründeten Antrages stattfinden. Für die Einladung gilt Absatz 1.

(3) Anträge von Mitgliedern, die in einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung behandelt werden sollen, müssen von den antragstellenden Mitgliedern spätestens eine Woche vor Versammlungstermin beim Vorstand eingegangen sein.

(4) Die Mitgliederversammlung leitet der Geschäftsführer oder sein Stellvertreter und bei Verhinderung beider ein anderes Mitglied des Vorstandes.

§ 7 Beschlußfassung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Bürgergemeinschaft, soweit sie nicht dem Vorstand oder dem Beirat vorbehalten sind. Ihr obliegt insbesondere die Beratung und Beschlußfassung über - den Jahresbericht, - die Entlastung des Vorstandes, - den Kassenbericht, - die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, - Wahlvorschläge zu Kommunal- und Landtagswahlen, - Vorschläge zur Mitarbeit von Mitgliedern in Ausschüssen des Stadtrates.

(2) Bei der Beschlußfassung entscheidet, falls nicht Gesetz und Satzung etwas anderes vorschreiben, die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Bei einer Beschlußfassung zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und aufzubewahren ist.

§ 8 Geschäftsführender Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Geschäftsführer, seinem Stellvertreter, und dem Kassenwart. Der Stellvertreter ist gleichzeitig Schriftführer. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

(2) Dem Vorstand obliegt die Leitung der Bürgergemeinschaft und deren Vertretung nach außen. Er ist verantwortlich für die Einberufung der Mitgliederversammlung. Bei einer Teilnahme der Bürgergemeinschaft an Wahlen bereitet er die Wahlvorschläge vor.

(3) Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen und ist mit einfacher Stimmenmehrheit beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Geschäftsführers.

(4) Der Geschäftsführer, sein Stellvertreter und der Kassenwart sind Vorstand im Sinne des § 26 des BGB. Je zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind nur zusammen zeichnungsberechtigt.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.

§ 9 Beirat

(1) Der Beirat nimmt die ihm durch die Satzung übertragenen Aufgaben wahr und steht dem Vorstand und der Mitgliederversammlung in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und der Bürgergemeinschaft beratend zur Seite.

(2) Der Beirat gibt auf der Grundlage von Vorschlägen von Mitgliedern der Bürgergemeinschaft oder anderen Bürgern Empfehlungen für die Arbeit der in den kommunalen Organen und Ausschüssen tätigen Mitglieder der Bürgergemeinschaft.

(3) Die Tätigkeit des Beirates ist ehrenamtlich. Er besteht aus mindestens 10 Mitgliedern. Als Mitglieder gehören ihm an: - die Mitglieder des Vorstandes für die Dauer ihres Amtes, - die von der Bürgergemeinschaft in kommunale Organe gewählten Mitglieder für die Dauer ihres öffentlichen Amtes, - weitere Mitglieder, die vom Beirat aus dem Kreis der Vereinsmitglieder zu berufen sind, wenn die Mindestanzahl von 10 Mitgliedern noch nicht erreicht ist. Die Berufung ist in einer Niederschrift festzuhalten und endet mit der Amtszeit des Vorstandes.

(4) Der Beirat wird bei Bedarf vom Vorstand einberufen. Dabei sind die Bestimmungen des § 6 anzuwenden.

§ 10 Finanzierung

(1) Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung jährlich neu festgesetzt. Die Beiträge sind halbjährlich jeweils bis zum 31. Januar und zum 31. Juli des laufenden Jahres beim Kassenwart zu entrichten.

(2) Über die Ein- und Ausgänge und die Verwendung der Mittel ist vom Kassenwart ein Kassenbuch zu führen.

(3) Über die Finanzlage ist jährlich ein Kassenbericht anzufertigen, der von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. §

§ 11 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder beschlossen werden. Ist die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, ist die Versammlung neu einzuberufen. Dann gilt die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(2) Die Auflösung des Vereins ist vom Vorstand durchzuführen. Das vorhandene Vereinsvermögen ist der Stadt Frohburg zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zuzuführen.

§ 12 Schlußbestimmungen

(1) Der Verein ist seit dem 26.09.1990 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Borna unter der Nummer 121 eingetragen.

(2) Die vorstehende Fassung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 9. Juni 1997 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.